Wie die NZZ heute berichtet, mischt sich Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, in den Abstimmungskampf über die «Neutralitäts»-Initiative ein. Dabei belehrt sie die Schweizer Bevölkerung, kanzelt den Bundesrat ab und redet unser Land schlecht. Bereits zuvor hatte die russische Botschaft in Bern indirekt für die Vorlage geworben.
Damit greift das Putin-Regime offen in einen schweizerischen Abstimmungskampf ein. Das ist inakzeptabel. Über die Zukunft unseres Landes entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer. Russische Staatspropaganda hat in unserer direkten Demokratie nichts verloren.
Putin-Regime würde von der «Neutralitäts»-Initiative profitieren
Weshalb setzt sich das russische Regime ausgerechnet für diese Initiative ein? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Vorlage kommt Wladimir Putin und seinem Machtapparat politisch entgegen. Sie würde es der Schweiz weitgehend verunmöglichen, eigenständig mit Sanktionen auf schwere Verstösse gegen das Völkerrecht und militärische Aggressionen zu reagieren.
Moskau hat deshalb ein handfestes Interesse an einer Annahme. Umso mehr stehen die Initianten nun in der Verantwortung. Die FDP fordert sie auf, sich klar von der russischen Einflussnahme und der Unterstützung aus Moskau zu distanzieren. Wer die Souveränität der Schweiz ernst nimmt, kann dazu nicht schweigen.
JA zur bewährten Schweizer Neutralität, NEIN zu Putin
Die FDP steht zur bewährten Schweizer Neutralität. Sie beschert unserem Land seit Jahrhunderten Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit. Gerade weil sie sich in unterschiedlichen historischen Situationen bewährt hat, darf sie nicht in ein starres Korsett gezwängt werden. Die «Neutralitäts»-Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken und den Bundesrat daran hindern, auf schwerste Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren.
Über die Initiative wird die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Wochen intensiv diskutieren. Eines aber ist bereits heute klar: Putin hat in unserer demokratischen Debatte nichts verloren. Wer zur Schweiz steht, stellt sich gegen die Einmischung Russlands in unseren Abstimmungskampf.
