Abstimmungsparolen für den 7. März 2021

Die FDP PLR VS sagt 2x JA und 1x NEIN

Das Strategiekomitee der FDP Wallis hat sich gestern Abend zu den drei Vorlagen geäussert, über die am 7. März abgestimmt wird. Die FDP Wallis sagt NEIN zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot, JA zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste und JA zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

NEIN zum Verhüllungsverbot
Die FDP Wallis empfiehlt, diese Initiative abzulehnen. Es ist nicht Sache des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen. Das Kopftuchverbot soll auf gesetzlicher und nicht auf Verfassungseben geregelt werden. Wir sind der Ansicht, dass einer solchen Initiative populistische Züge anhaften, die wir als Liberale Partei bekämpfen müssen. Zudem ist es Sache der Kantone, die Frage des Schleiers zu regeln, wie dies bereits im Tessin oder in St. Gallen der Fall ist.

Annahme des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste
Wir empfehlen ein Ja zu diesem Thema. Es ist an der Zeit, dass unser Land die Digitalisierung vorantreibt. Mit der e-ID wird ein sicheres Identifikationsmittel für alle geschaffen. Dies ist eine schweizerische Lösung, und der Bund wird die Einhaltung der Regeln durch die Anbieter der e-ID kontrollieren. Das neue Gesetz würde allen Akteuren strenge Datenschutzpflichten auferlegen.

JA zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Das Abkommen ermöglicht der Schweiz den freien Handel mit einem Land, das sich wirtschaftlich im Aufschwung befindet und das bis 2050 zur viertgrössten Wirtschaftsmacht aufsteigen sollte. Das Abkommen enthält zudem Kontrollmechanismen, die die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz garantieren. Die FDP Wallis glaubt an internationalen Wirtschaftsaustausch und an Handelsabkommen, die weltweit Garanten für Frieden und Entwicklung sind. Mit der Erschliessung neuer Märkte reduziert die Schweiz zudem ihre Abhängigkeit vom europäischen Markt.

Auskunft:

  • Florian Piasenta, Präsident FDP-Wallis 079 449 51 20