Da die Westschweizer Kantone - und insbesondere das Wallis - Anfang November im Hinblick auf das Jahresende Massnahmen ergriffen haben, tönen die Ankündigungen des Bundesrates vom 8. Dezember wie eine kollektive Bestrafung. Schlimmer noch: Die Schweizer Regierung ist unschlüssig und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institutionen. Die FDP verlangt, dass die Kantone federführend bleiben und vor allem, dass die Cafés und Restaurants auch nach 19 Uhr und an Sonntagen offenbleiben können.
Am 4. November hat die Walliser Regierung neue Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-19 angekündigt. Die Westschweiz war zu dieser Zeit stärker betroffen als die übrigen Landesteile und der Bundesrat hielt es nicht für nötig, hier die Führung zu übernehmen. Der Kanton Wallis übernahm seine Verantwortung und obwohl dies für viele Bereiche schwierig war, waren diese Massnahmen damals notwendig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, das Spitalpersonal zu entlasten und die Ansteckungskurve zu senken. Um die betroffenen Sektoren zu unterstützen, haben sich die FDP und die Wirtschaftskreise um Unterstützung für die MEM-Industrie sowie für die Akteure im Sportsektor bemüht. Es wurde alles unternommen, damit die Fest- und Feiertage für die Wirtschaft, aber auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner so gut wie irgend möglich verlaufen können.
Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass der Bundesrat jetzt das Ruder wieder in die Hand nimmt und eine kollektive Bestrafung verhängt, weil unser Kanton dadurch doppelt sanktioniert würde. Die am stärksten betroffenen Kantone - vor allem in der Deutschschweiz - müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen, wie wir es getan haben, als die Situation es verlangte.
Unter den in der Vernehmlassung angekündigten Massnahmen erscheint die Schliessung der Cafés und Restaurants um 19 Uhr wie der Gnadenstoss für einen bereits stark betroffenen Sektor. Ein vorbildlicher Sektor, der die Empfehlungen befolgt und alle Massnahmen zur bestmöglichen und sicheren Bewirtung seiner Kundinnen und Kunden umgesetzt hat. Dieser Sektor musste in unserem Kanton bereits hart auf die Bremse treten und die Aussicht auf die Festtage wäre wie etwas Balsam für die Geschäfte der Branche. Wir dürfen nicht zulassen, dass alle seit Monaten unternommenen Anstrengungen und Opfer zunichte gemacht werden.
Die FDP Wallis lehnt diesen willkürlichen und auf keiner wissenschaftlichen Basis erfolgten Entscheid, die Betriebe um 19 Uhr zu schliessen entschieden ab.
Wir wünschen uns, dass sich die Kantone und die gewählten Vertreter*innen der Westschweiz in der Vernehmlassung möglichst stark äussern - der Bundesrat muss über die Bücher und dabei nicht vergessen, dass Föderalismus nicht beliebig interpretierbar ist; kollektive Bestrafung liegt nicht in der DNA der Schweiz. Die guten Schüler dürfen heute nicht zu Unrecht bestraft werden.
Auskünfte:
- Florian Piasenta, Präsident 079 449 51 20