Der Waadtländer und Walliser Staatsrat haben gestern gemeinsam angekündigt, dem HRC eine temporäre zusätzliche Finanzgarantie zu gewähren, um kurzfristig eine schwierige finanzielle Situation zu bewältigen. Es wird auch ein Audit gefordert, und die in der Pressemitteilung verwendeten Worte sind sehr alarmierend: Rentabilität, sehr schwierige Situation, grosses Liquiditätsproblem, finanzielle Verbesserungen...
Mit Bestürzung nimmt die FDP Wallis die Ankündigung zur finanziellen Lage des Spitals Riviera-Chablais zur Kenntnis, wonach "Massnahmen zur Sicherung seiner Lebensfähigkeit" zu treffen sind. Diese neuen staatlichen Garantien folgen denjenigen, die insbesondere im Jahr 2019 sowohl beim Bau als auch beim Grundbetrieb stark erhöht werden mussten. Zudem haben sich die vorgesehenen Kosten für die künftigen Projekte (Samariter, Monthey) bereits vor Beginn der Arbeiten verdoppelt.
25% Überschreitung bei den Baukosten, schwarze Zahlen werden in fünf Jahren erwartet
Die Endabrechnung von 440 Mio. wird das vorgesehene Budget von 353 Mio. um 25% überschreiten. Zu diesem erheblichen und unkontrollierten Anstieg der Baukosten kommt noch das hohe Betriebsdefizit 2019 hinzu und dies wird sich auch für 2020, noch vor der Covid-19-Krise verschlimmern, deren finanzielle Auswirkungen aufgrund des starken Rückgangs der Aktivitäten in diesem Zeitraum erheblich sein dürften. Für 2021 ist ein ebenso grosses Defizit veranschlagt und die Rückkehr zu schwarzen Zahlen ist in fünf Jahre geplant. Es ist daher wahrscheinlich, dass zusätzliche Sicherheiten vorgesehen werden müssen.
Stehen wir vor der Spitze des Eisbergs? Jetzt müssen klare Antworten gegeben werden.
Audit und Undurchsichtigkeit
Die FDP Wallis möchte an dieser Stelle an die Bedeutung des Managements und der finanziellen Überwachung der Bauvorhaben erinnern. Zwar ist der Staat Wallis in diesem Fall nicht der Bauherr, die indirekten Garantien stammen jedoch teilweise aus dem Geld der Walliser Steuerzahler.
Die Staatsräte wollen mit einem Audit zum Finanzmanagement und zur Gesamtleitung Klarheit schaffen. Mit alarmierenden Berichten wurde bereits während des Baus auf die Situation hingewiesen, was leider wirkungslos blieb.
Die vielen Fragen, die an den Grossen Rat gerichtet wurden, wie zum Beispiel zu Mobilität, Parkplätzen oder Bauvorhaben, wurden nie ausreichend beantwortet
Kontrolle der Gesundheitskosten und Verantwortungen
Das schweizerische Gesundheitssystem ist zwar von hoher Qualität, aber die Kosten steigen stetig. Die FDP hat das Projekt HRC mit Hinblick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit stets unterstützt. Der Kostenanstieg hat jedoch eine Dimension angenommen, die nicht mehr akzeptabel oder sogar untragbar ist, wenn man diese Budgetüberschreitungen wie im Falle des HRC feststellt. Ein soziales Gesundheitssystem kann nur dann nachhaltig sein, wenn die an der Spitze solcher Projekte stehenden Personen zur Kostenkontrolle beitragen.
Mit der Zentralisierung zahlreicher Disziplinen an den Standorten von Sion und Brig und der deutlichen Reduktion von Aktivitäten, namentlich in Martigny oder Sierre, sollten die Betriebskosten des Spitals Wallis gesenkt werden, was man im Begriff ist, zu erreichen. Der Bau in Rennaz hatte die gleiche Wirtschaftlichkeit zum Ziel. (Zusammenführung von fünf Standorten unter einem Dach). Mit der Veröffentlichung der Zahlen sehen wir, dass das Ziel bei weitem nicht erreicht ist.
Während dem Kanton die Mittel für Sanierungsprojekte in Martigny, Sierre, St. Maurice (St. Amé) fehlen, droht sich an, dass dem HRC, der sein Bau- und Betriebsbudget sprengt, noch Geld zugeführt werden muss. Das erweckt den Eindruck, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.
In diesem Zusammenhang muss der Staatsrat unbedingt Einfluss auf dieses Dossier nehmen. Auch wenn die Beteiligung unseres Kantons "nur" 25% beträgt, sprechen wir von zig Millionen CHF, die letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern über Steuern und Krankenversicherungsprämien bezahlt werden.
Da in der Mitteilung der Staatsräte von Governance-Problemen die Rede ist, würde sich die FDP Wallis auch für die Ansichten der Walliser Vertreter im Verwaltungsrat des HRC interessieren, insbesondere der des bisherigen und ehemaligen Kantonsarztes, Eric Bonvin (Mitglied) und Georges Dupuis (Vizepräsident des VR) sowie des ehemaligen Staatsrates Jean-Jacques Rey-Belley (Mitglied).
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen unterstütz werden
Die FDP Wallis dankt an dieser Stelle den Mitarbeitenden der HRC, deren gute Arbeit sie nicht in Frage stellt. Sie dürfen keinesfalls die Missstände und Versäumnisse der Führungsorgane tragen müssen, und die Bezahlung ihrer Gehälter muss sichergestellt sein.
- Florian Piasenta, Präsident FDP Wallis : 079 449 51 20
- Christophe Claivaz, FDP-Fraktionschef im Grossen Rat: 079 541 88 72